Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Stand 10.2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform VorgangFix und die automatisierte Erstellung sowie Übermittlung digitaler Dokumente (z. B. Kündigungsschreiben, behördliche Anträge und Formulare), die zwischen Hakan Yildirim, Schloßstraße 16, 72379 Hechingen (VorgangFix ist ein Angebot von Hakan Yildirim; nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Plattform (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Ausschluss der Rechtsberatung

(1) VorgangFix ist ein rein technisches Werkzeug zur automatisierten Erstellung von Dokumenten als PDF sowie deren Übermittlung an den vom Kunden angegebenen Empfänger.

(2) Keine Rechtsberatung: Der Anbieter erbringt keine individuelle Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die zur Verfügung gestellten Vorlagen und automatisierten Prozesse stellen keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls dar.

(3) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket:

• Digital Direkt / E-Mail: Erstellung des Dokuments und direkter Versand per E-Mail an den Empfänger.
• Express-Fax: Erstellung des Dokuments, Versand per E-Mail und qualifizierter Versand per Telefax inklusive Sendebericht als Beweismittel.
• Einwurf-Einschreiben / Postversand: Erstellung des Dokuments, Übermittlung per E-Mail sowie Druck, Kuvertierung und Versand per Deutsche Post inklusive Sendungsverfolgung (sofern verfügbar).

(4) Der Anbieter schuldet ausschließlich die ordnungsgemäße Erstellung sowie die Absendung bzw. Übergabe des Dokuments an den jeweiligen Transportdienstleister (E-Mail-Server, Fax-Gateway, Deutsche Post). Ein bestimmter Erfolg (z. B. das Wirksamwerden einer Kündigung beim Empfänger) ist nicht geschuldet. Übliche Post- und Transportlaufzeiten der externen Dienstleister liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss und Bestellvorgang

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde nach dem Zahlungsvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe auf die Bestätigungsseite weitergeleitet wird oder eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhält.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerstatus).

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über die angebotenen Zahlungsarten von Stripe (z. B. Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Klarna).

§ 5 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da VorgangFix eine digitale Dienstleistung erbringt, die sofort nach der Bestellung vollständig ausgeführt wird, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

§ 6 Pflichten des Kunden und Verbot missbräuchlicher Nutzung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Dokumentenerstellung erforderlichen Angaben (z. B. Name, Anschrift, Kundennummern, Empfängerdaten) wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben.

(2) Es ist strikt untersagt, die Plattform für rechtswidrige Zwecke, zur Übermittlung gefälschter Erklärungen, zur Belästigung Dritter oder unter Angabe fremder Identitäten zu nutzen.

(3) Bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung ist der Anbieter berechtigt, die Leistung unverzüglich zu verweigern und den Vorgang zu stornieren.

§ 7 Haftung und technische Störungen

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(2) Ausfälle von Drittanbietern: Der Anbieter haftet nicht für vorübergehende Ausfälle, Störungen oder Verzögerungen bei externen Schnittstellen und Transportdienstleistern (z. B. Fax-Netzbetreiber, E-Mail-Provider, Deutsche Post), sofern der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

(3) Für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Eingaben des Kunden entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält an dem für ihn individuell erzeugten Dokument ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, dieses für eigene Zwecke zu nutzen, zu speichern und auszudrucken.

§ 9 Datenschutz und Datenverantwortung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Eingabe und Übermittlung der von ihm eingegebenen Daten (z. B. Daten von Mitvertragspartnern) berechtigt ist.

§ 10 Aufrechnung und Änderungen der AGB

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für bereits abgeschlossene Einzelaufträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 11 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes unberührt.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters (Hechingen / Balingen).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.